Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Offenlegung der Bewertungskriterien und deren Gewichtung; Notwendigkeit unverzüglicher Rüge einer verbotenen Submissionsabsprache des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 VOL/A; § 9 VOL/A; § 7 LHO; § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 GWB
  Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; Rechtsprechung zur Pflicht der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und Bewertungsmaßstäben eines öffentlichen Auftraggebers; Rüge des Verstoßes gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; Rechtsprechung zur Pflicht der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und Bewertungsmaßstäben eines öffentlichen Auftraggebers; Rüge des Verstoßes gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: kein Verzicht auf eine Rüge zulässig, um mögliche Ermittlungen des Kartellamts nicht zu gefährden

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Offenlegung der Bewertungskriterien und deren Gewichtung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bekanntgabe der Bewertungsmatrix

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 3 S. 1; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 2 § 9a
  Anforderungen an die Offenlegung der Bewertungskriterien

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Ausnahme von § 107 Abs. 3 GWB (IBR 2005, 1111)

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 829 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Zwar hat der europäische Gerichtshof die Auffassung vertreten, ein angemessenes Transparenzniveau und damit die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Vergabeverfahren könne nur gewährleistet werden, wenn Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG dahin ausgelegt werde, dass der Auftraggeber eine vorgenommene Gewichtung der Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung benennen muss (EuGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 "Universale-Bau AG/Entsorgungsbetriebe Simmering", = VergabE A-1-5/02 = VergabeR 2003, 141).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate ergibt sich aus der Regelung in § 9 a VOL/A, dass der Auftraggeber den Bietern eine Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien nicht schon in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen mitteilen muss (OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004 WVerg 0001/04 = IBR 2004, 454; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. September 2002 - 2 Verg 12/02 = VergabE C-1-12/02v; zu § 16 Abs. 3 VOF: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03 = IBR 2004, 42).
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Soweit der Auftraggeber rügt, dass die Antragstellerin die anderen Verfahrensbeteiligten entgegen § 117 Abs. 4 GWB nicht durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift unterrichtet habe, ist dies für die Zulässigkeit der Beschwerde folgenlos (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 2002 - Verg 18/01= VergabeR 2002, 244 m.w.N. = VergabeE C-2-18/01).

 
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate ergibt sich aus der Regelung in § 9 a VOL/A, dass der Auftraggeber den Bietern eine Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien nicht schon in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen mitteilen muss (OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004 WVerg 0001/04 = IBR 2004, 454; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. September 2002 - 2 Verg 12/02 = VergabE C-1-12/02v; zu § 16 Abs. 3 VOF: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03 = IBR 2004, 42).
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Das europäische Gericht erster Instanz hat zu Art. 30 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG, der dem Artikel 26 Abs. 2 der hier einschlägigen Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/EWG und dem § 9 a VOL/A entspricht, ausgeführt, dass die Vorschrift nicht dazu verpflichte sondern nur empfehle, die Reihenfolge der den Vergabekriterien zuerkannten Bedeutung anzugeben (EuG, Beschluss vom 25. Februar 2003 - Rs. T - 183/00 Rdnr. 77 = ZfBR 2003, 400).
• OLG Stuttgart, 16.09.2002 - 2 Verg 12/02

  Mitteilung der Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate ergibt sich aus der Regelung in § 9 a VOL/A, dass der Auftraggeber den Bietern eine Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien nicht schon in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen mitteilen muss (OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004 WVerg 0001/04 = IBR 2004, 454; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. September 2002 - 2 Verg 12/02 = VergabE C-1-12/02v; zu § 16 Abs. 3 VOF: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03 = IBR 2004, 42).

• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  Aus dieser Formulierung wird allgemein entnommen, dass die Vergabestelle die Festlegung des Gewichts der von ihr publik gemachten Kriterien sich für einen Zeitpunkt nach Versendung der Verdingungsunterlagen vorbehalten darf (vgl. OLG Celle OLGR 2005, 78, 80 mit weit. Nachw.).
• OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Laborgebäude

  Der Antragsgegner hat insoweit auch versäumt, den Zeitpunkt der Aufstellung der neuen Gewichtung der Auftragskriterien im Vergabevermerk zu dokumentieren (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 14. April 2005, Verg 1/05 - VergabeR 2005, 537; auch OLG Celle, Beschluss v. 2. September 2004, 13 Verg 14/04 "Informatikzentrum").
• OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13

  Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren

  Die Nichtbeachtung dieser formalen Ordnungsvorschrift führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlusse v. 09.12.2009, Verg 38/09; OLG Dresden, Beschluss v. 17.06.2005, Verg 08/05; OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, 13 Verg 14/04, OLG Naumburg, Beschluss v. 16.01.2003, Verg 10/02, zitiert jeweils nach juris.de).

 
• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …

  Insbesondere ist nach derzeitiger Rechtslage nicht vorgeschrieben, eine Bewertungsmatrix frühzeitig zu erstellen und diese in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen anzugeben (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 14/04, m.w.N.;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A, § 25, Rn. 90, 91).
• VK Niedersachsen, 07.06.2005 - VgK-21/05

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich eines bereits in einem …

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich ein öffentlicher Auftraggeber für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes gem. § 25 Nr. 3 VOL/A einen bestimmten Ermessensspielraum erhält, um die Qualität der unterschiedlichen Angebote angemessen würdigen zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 14/04).
• VK Thüringen, 23.12.2004 - 360-4003.20-031/04-ABG

  zwingender Ausschluss bei fehlenden Eignungsnachweisen

  Lt. Entscheidung des OLG Celle 13 Verg 14/04 könne im Zuge der Wertung auf Kriterien zurückgegriffen werden, die die offengelegten Kriterien konkretisieren, soweit diese sachgemäß und für die Bieter nicht überraschend sind.
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

  Rügefrist bei einer Verdachtsrüge

  Streitig kann sein, ob sich der öffentliche Auftraggeber, wenn er eine Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien bereits vorgenommen hat, darauf beschränken darf, diese Kriterien in der Vergabebekanntmachung bzw. den Verdingungsunterlagen lediglich zu benennen, oder den Bietern außerdem die vorgesehene Gewichtung mitgeteilt werden muss (so OLG Naumburg, Beschl. v. 31.03.2004 - 1 Verg 1/04; ferner OLG Celle, Beschl. v. 02.09.2004 - 13 Verg 14/04; VK Hessen, Beschl. v. 16.07.2004 - 69d VK 31/04).
• VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04

  Vergabe von förmlichen Zustellungsaufträgen; Beschränkung der …

  Insbesondere ist nach derzeitiger Rechtslage nicht vorgeschrieben, eine Bewertungsmatrix frühzeitig zu erstellen und diese in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen anzugeben (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 14/04, m.w.N.;… Noch in: Müller-Wrede, a.a.O., § 25, Rn. 90, 91).